Dobrindts Thesen oder: Die allgemeine Unfähigkeit, die herrschende Verhältnisse zu begreifen

Jüngst hat der CSU-Politiker Alexander Dobrindt eine stets latente und immer wieder manifest werdende rechte Verschwörungsideologie hervorgekramt: eine nicht wirklichfassbare, aber dafür umso mächtigere „linke Minderheit“ habe sich in den letzten Jahrzehnten „Schlüsselpositionen gesichert“, sich selbst zu „Volkserziehern“ ernannt und mittels „lautstarke[r] Sprachrohre“ eine „linke Meinungsvorherrschaft“ errungen, durch die sie die „bürgerliche Mehrheit“ unterjochte. Dass dieser Text so geistlos wie sämtliche anderen Verschwörungsideologien ist, wurde hinlänglich aufgezeigt. Dobrindt kommt zu keiner Behauptung, die nicht auch schon von Männerrechtlern, Identitären, Neurechten, Altrechten oder schlicht Nazis vertreten wurde. Von linker Seite gibt es übrigens eine ebenso unreflektierte Antithese: Schuld am aktuellen Zustand der globalisierten Gesellschaft sei eine kleine neoliberale Minderheit. Diese auf beiden Seiten vorherrschenden Gedanken beweisen die durchaus zeitgemäße Unfähigkeit, eine Gesellschaftsanalyse auf der Höhe der Zeit zu formulieren.

Der kurze Sommer des fordistischen Wunders
Um den aktuellen gesellschaftlichen Zustand begreifen zu können, ist es zunächst notwendig, seine historische Voraussetzung, den fordistischen Kapitalismus und dessen Krise, zu betrachten. Heute bildet der Fordismus sowohl für Sozialdemokraten als auch für Konservative einen ungeheuren Sehnsuchtsort: Erstere denken nostalgisch auf gesicherte Arbeitsverhältnisse und Massenbeschäftigung, letztere blicken wehmütig auf die damit verbundene klare Familienstruktur mit Ernährerlohn und Hausfrauenglück. Durch diese beidseitige Verklärung gerät allerdings aus dem Blick, dass der vermeintlich goldenen Epoche des Kapitalismus nur äußerst wenig Zeit beschieden war. Motor dieses Aufschwungs war eine weitreichende Kommodifizierung der Welt. Durch technische Innovationen wie Taylorismus und dem namensgebenden Fordismus (Fließbandproduktion) und durch einen erstarkten Sozialstaat, der die Infrastruktur ausbaute, die Arbeitnehmer zunehmend integrierte (Korporatismus) und durch nachfrageorientierte Politik die Wirtschaft stimulieren (Keynesianismus), konnten auf einem vorher unmöglichen Niveau sämtliche weitere Lebensbereiche in die Warenform gepresst und damit in die Kapitalakkumulation eingespannt werden. Resultat war die standardisierte Massenware vom Fertigessen, über Küchengeräte bis hin zum Pauschalurlaub. Da diese Aufschwungdynamik auf die stetige Integration neuer Elemente in den Kapitalkreislauf angewiesen war, musste sie irgendwann abbrechen. Anfang der 1970er Jahren kam es in sämtlichen Industrienationen zu wirtschaftlichen Krisen, die im Kern auf Überakkumulation beruhten, d.h. das akkumulierte Kapital konnte nicht mehr gewinnbringend reinvestiert werden. Nun kamen Probleme wieder auf, denen auch der Staat nicht mehr Herr werden konnte: Massenarbeitslosigkeit, Inflation usw. Der Fordismus hatte abgewirtschaftet und an seine Stelle trat ein neues Modell der Kapitalakkumulation, das mal als flexibler, mal als neoliberaler oder schlicht als postfordistischer Kapitalismus bezeichnet wird.

Umrisse der postfordistischen Realität
Im Kern bildet dieses neue Akkumulationsmodell eine klare Antithese zum gescheiterten Fordismus, d.h. im Kern: Deregulierung statt Regulierung, weshalb häufig vom Neo-Liberalismus gesprochen wird. Dessen zentrale Punkte sind:
1. Deregulierung der Finanzmärkte: Das überakkumulierte Kapital wurde auf die Finanzmärkte geleitet, wo nun verstärkt fiktives Kapital akkumuliert wurde. Aufs Gröbste verkürzt bedeutet das, dass die Kapitalakkumulation sich nicht mehr nach der Wertbildung vollzieht, sondern davor. Es wird auf zukünftige Wertbildung spekuliert, was zum Anwachsen von Blasen führt, die platzen, wenn sich der erhoffte Wert nicht realisiert.
2. Deregulierung der Arbeitsmärkte: Auf die Abnahme der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und der damit einhergehenden Massenarbeitslosigkeit wurde reagiert, indem die Verantwortung für die Arbeit nun verstärkt auf die Arbeiter ausgelagert wurde. Es läge an ihnen, sich durch enorme Flexibilität dem Kapital anzudienen. Benötigte der Fordismus noch den starren Industriearbeiter, so schreibt sich das postfordistische Kapital nun Integration und diversity managment auf die Fahnen. Vorbei ist es mit Einheitsmensch und Standardpaket: jeder kann, soll und muss zum Warenproduzent und zum Warenkonsument werden.
3. Privatisierung/ Kommodifizierung: Weiterhin wurden zwei zentrale Bereiche, die im Fordismus noch außerhalb der Akkumulation standen, in diese eingebunden, um die Warenproduktion wieder anzufeuern: Zum einen wurden die zuvor der Hausfrau überantworteten Tätigkeiten nun verstärkt als Care-Arbeit kommodifiziert, was gewissermaßen die alte feministische Forderung nach Anerkennung durch Arbeit perfide erfüllte; zum anderen wurden Teile des Staates privatisiert.
4. Umbau des Staates: Neben der Privatisierung setzte der Staat auch auf den Abbau seiner – klassisch fordistischen – sozialen Institutionen. Dieser Prozess ist in Deutschland mit den sog. Hartz 4 Reformen eng verschwistert. Dennoch ist der vielgepriesene „schlanke Staat“ eine Illusion. Den zugleich baute er seine Strafinstitutionen massiv aus. Gerade in den USA wird workfare durch prisonfare ergänzt, wie es der Soziologe Loïc Wacquant formulierte. Arbeitslose werden nun vermehrt stafrechtlich und weniger sozialpolitisch verwaltet, um sie in die zunehmend prekären Arbeitsverhältnisse zu drängen. Desweiteren zeichnet sich eine immense Staatsverschuldung ab.

Verkürzte Kapitalismuskritik von rechts
Nach diesem langen, aber notwendigen Exkurs mag man sich nun fragen: Wieso um Himmels willen begreifen Rechte und Konservative diese gesellschaftliche Entwicklung als, so Dobrindt, „geistige Verlängerung des Sozialismus“? Zum Glück führt er aus, was seiner Meinung nach Sozialismus ist: „der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz“, „sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus“, „integrieren“. Sozialistisch ist also die Anforderung des Kapitals, sich einzuverleiben, was gemäß der konservativen Weltsicht diesem fern zu bleiben hat: So wird die heilige Familie zerstört, wenn die Frau lohnarbeiten muss. Eine enge, christliche, heteronormative Kultur verliert ihre Hegemoniestellung, wenn das Kapital nun auch Muslime und Schwule als Produzenten und Konsumenten entdeckt und der Staat dies rechtlich absichert.
„Ursprung“ des Übels seien, so Dobrindt, die 68er gewesen. Auch hier käut er nur das Übliche wieder, aber das trifft mindestens zum Teil zu. Falsch ist, dass dieser enorme gesellschaftliche Wandel im Denken und im Handeln dieser Generation wurzelt. Richtig ist aber, dass die 68er auf die Krise des Fordismus eine folgenreiche Antwort fanden. Ihre Kritik an der verklemmten Sexualität, an trister Lohnarbeit, an der Unterdrückung des Individuellen zugunsten des Allgemeinen hat keineswegs den Fordismus zum Einsturz gebracht. Dieser scheiterte, wie gezeigt, an seinen inneren Widersprüchen. Dennoch bildeten die Ideen der 68er gewissermaßen das Material, aus dem sich dieser „neue Geist des Kapitalismus“, wie es die Soziologen Luc Boltanski und Ève Chiapello in Anlehnung an Max Webers berühmter Studie nannten, formieren konnte.
Eine solche Anpassung des Kapitalismus ist dabei keineswegs ein neues Phänomen. Trotz seines immanenten Zerstörungstriebs hält sich der Kapitalismus so hartnäckig, weil es zu seiner Grundstruktur gehört, sich Kritik stets einzuverleiben. So schaffte der Kampf der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert nicht den Kapitalismus ab, sondern führte zum organisierten fordistischen Kapitalismus. Das Kapital kann derart viel als Trägerstoff seiner selbstzweckhaften Bewegung missbrauchen, weil es selbst der Inbegriff der Inhaltslosigkeit, der reinen Form, ist, die allerdings dazu gezwungen ist, sich an der materiellen Welt zu realisieren und diese rücksichtslos durch die Verwertungsmaschinerie hindurch zu verschleißen bis es sie endgültig in die eigene Leere herabgezogen hat. Radikale Kritik und Praxis muss sich gegen die kapitalistische Logik als solche richten und nicht nur gegen ihre aktuelle Erscheinungsform, sonst wird sie nur der nächsten den Weg ebnen.
Dobrindts Kulturkritik ist beispielshaft für die Unfähigkeit, die aktuelle Gesellschaft zu begreifen. Sie ist von einem frühkindlich anmutenden Spaltungsmechanismus bestimmt: Der behandelte Gegenstand (der postfordistische Kapitalismus) wird nicht in seiner komplexen Totalität und seiner realen Widersprüchlichkeit erfasst, sondern in gut und böse zerlegt, wobei der gute Anteil introjiziert und der böse Anteil nach außen projiziert wird. Das ist der übliche Modus verkürzter Kapitalismuskritik, wie Robert Kurz erläutert: „Das negative Ganze wird mit einem seiner Bestandteile oder Pole identifiziert und soll vom Standpunkt eines anderen Bestandteils oder Pols überwunden werden. Ideologiekritik hat die Aufgabe, diese immanente, letztlich ausweglose Polarisierung und damit die zu Grunde liegende Reproduktions- und Denkform zu durchbrechen, weil nur so eine Überwindung des negativen Ganzen möglich ist.“ Kurzum Dobrindt identifiziert sich mit den seiner Ansicht nach positiven Momenten postfordistischer Vergesellschaftung, während er die seiner Ansicht nach schlechten nicht in ihrem Zusammenhang mit der kapitalistischen Totalität fasst, sondern sie abspaltet und einer kleinen verschworenen Minderheit zuschreibt: den 68ern.

Postmodernes Denken und die linke Variante verkürzter Kapitalismuskritik
Diese falsche Gesellschaftsanalyse ist jedoch keinesfalls dem rechten politischen Spektrum vorbehalten, sondern ebenso innerhalb der gemäßigten bis radikalen Linken vorzufinden. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Was den Rechten als Schrecken der postmodernen Welt erscheint, wird von den Linken als begrüßungswürdiger, wenn nicht gar selbst verantworteter Fortschritt gefeiert: Integration, Diversifikation, Freiheit des Individuums von Traditionen usw. Im Gegenzug erscheinen ihnen wiederum die anderen Aspekte des postfordistischen Kapitalismus – oft nicht weniger verschwörungsideologisch – als das Hexenwerk neoliberaler Denker und Denkfabriken, wie der Mont Pèlerin Society. Insofern beweisen jene Linke wie Rechte damit, dass sie nicht in der Lage sind, das gesellschaftlich Allgemeine mit seiner aktuellen Erscheinungsform theoretisch wie historisch in Beziehung zu setzen und sich daher in ihrer Praxis entweder direkt in die Vergangenheit zurücksehnen oder sich aber mit einem Pol identifizieren und den anderen als Ergebnis der gegnerischen politischen Agenda verwerfen.
Hierbei handelt es sich keineswegs einfach um individuelle Unvermögen, sondern um den Ausdruck des postmodernen Zeitgeistes schlechthin. Denn der Wandel von der fordistischen zur postfordistischen Ära vollzog sich auf ganz ähnliche Art im Denken und resultierte in einer Fetischisierung von Differenz und Singularität sowie einer Verteufelung des Allgemeinen. So erklärt der zentrale Denker der Postmoderne Jean-François Lyotard: „Es handelt sich keineswegs darum, daß Fortschritt nicht stattgefunden hat, sondern im Gegenteil, daß die wissenschaftlich-technische, künstlerische, ökonomische und politische Entwicklung die totalen Kriege, den Totalitarismus, das wachsende Nord-Süd-Gefälle, die Arbeitslosigkeit und die neue Armut, den kulturellen Abbau mit der Krise des Bildungssystems möglich gemacht hat. Brutal gesprochen möchte ich sagen, daß ein Wort das Ende des modernen Vernunftideals ausdrückt, das ist: Auschwitz.“ Woraus sein Schluss folgt: „Krieg dem Ganzen, zeugen wir das Nicht-Darstellbare, aktivieren wir die Differenzen, retten wir die Differenzen.“ Das Ganze ist bei ihm jedoch nicht die kapitalistische Totalität, sondern der Umstand, sie zu denken.
Am wirkmächtigsten war dieses Denken wohl im Feminismus. Bedeutete feministische Gesellschaftskritik noch bis in die 1970er Jahre eine Kritik an der patriarchalen Gesellschaft und ihres hierarchischen Geschlechterverhältnisses, vernarrt sich der neue, sog. Queerfeminismus in eine Kritik an Geschlechtskonstruktionen. Die Annahme von einem Kollektivsubjekt Frau wurde selbst als repressiv erfahren und stattdessen wurde nun postuliert, dass es „die Frau“ nicht gäbe, da es sich dabei lediglich um eine gesellschaftliche Konstruktion handele. Die Feministin Roswitha Scholz attestiert diesem Feminismus zurecht ein „Abstraktionstabu“. Es wird sich geweigert, vom gesellschaftliche Ganzen auszugehen und stattdessen werden immer neue unterdrückte Identitäten entdeckt und für ihre gesellschaftliche Anerkennung gestritten. Damit befindet sich dieser Feminismus aber längst im Fahrwasser postfordistischer Produktionsverhältnisse, die zunehmend nach allseitig, auch geschlechtlich, flexiblen Arbeitssubjekten fragt. Die Queertheorie ist folglich, wie die feministische Theoretikerin Andrea Trumann pointiert schreibt, nicht viel mehr als „ein linksliberaler Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft, in der die Integration bislang ausgestoßener Gruppen in die staatliche Gemeinschaft gefördert werden soll.“
Dass gerade die Geschlechterpolitik zu einem heißen Streitpunkt zwischen links und rechts geworden ist, ist also kein Zufall. In ihr bündelt sich ein wesentlicher Aspekt der postfordistischen Gesellschaft, der von einem Großteil der Linken affimiert und von sämtlichen Rechten verworfen wird. Beiden ist aber gemein, dass sie den Ursprung dieser Entwicklung nicht aus Struktur und Dynamik des Kapitalismus begreifen, sondern als politisches Projekt, dass entweder für sich reklamiert oder dem Gegner verächtlich zugeschoben wird. Unter der Vorherrschaft des postmodernen Ungeistes lassen sich aber längst querfrontlerische Allianzen zwischen Linken und Rechten erkennen. So ihr beider Hass auf den Universalismus, der sie in allseits beliebter sog. „Israelkritik“ eint oder auf kulturelle Differenzen pocht, wodurch sich auf einmal identitäre Ethnopluralisten und Kritiker von kultureller Aneignung eigentümlich nahe stehen. Erstere sind übrigens die Neurechten, falls Sie sich kurz unsicher waren.

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